§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Bremer Container GmbH (nachfolgend „Verkäufer") und dem Kunden (nachfolgend „Käufer") über den Kauf und/oder die Miete von Containern.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Kauf und/oder die Miete von Containern und containerähnlichen Produkten, einschließlich Seecontainern, Kühlcontainern, Lagercontainern, Bürocontainern, Baucontainern und sonstigen Spezialcontainern.
§ 3 Angebote und Preise
Alle Angebote sind freibleibend. Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Transport- und Lieferkosten werden separat berechnet und vor Vertragsabschluss transparent mitgeteilt.
§ 4 Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch die tatsächliche Lieferung der Ware zustande. Unverbindliche Anfragen begründen keinen Vertragsabschluss.
§ 5 Zahlung
Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.
§ 6 Lieferung und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt ab Depot des Verkäufers in Bremen, sofern nicht anders vereinbart. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Transporteur geht die Gefahr auf den Käufer über.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Gewährleistung
Für gebrauchte Container ist die Gewährleistung auf wesentliche Mängel beschränkt, soweit gesetzlich zulässig. Alle gebrauchten Container werden vor Auslieferung auf Wind- und Wasserdichtigkeit sowie strukturelle Integrität geprüft. Bei Neucontainern und One-Trip-Containern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
§ 9 Haftung
Die Haftung des Verkäufers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Hamburg, sofern der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.